In der Einwohnerfragestunde, in der es übrigens nicht nur Fragen, sondern auch Anregungen und Mitteilungen aus den Publikum geben darf, kam ein Bürger zunächst auf den Neubau eines Investors in der Pidder-Lyng-Straße, welches im Ortsentwicklungskonzept als Umnutzungspotential ausgewiesen wurde, aber bei Veröffentlichung des OEK bereits abgerissen war. Hierzu soll später noch eine Info im Ausschuss erfolgen.

Es kam zudem die Frage auf, warum die B-Pläne 93+94 (rund um Golfplatz und Golfhotel) im Nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollen. Die Antwort: Die Politik hat das Recht und die Pflicht sich bei solchen strittigen B-Plänen auszutauschen und zu beratschlagen, bevor die Öffentlichkeit dann von diesem Ausgang informiert wird.

Eine weitere Frage zum Neubau Pidder-Lyng-Str.: wenn es doch offenbar genug Fewos und Hotels gäbe, warum wird dann dort doch wieder ein Beherbergungsbetrieb gebaut? Antwort (wir berichteten bereits mehrmals): Weil der B-Plan es dort in diesem Gebiet hergibt. Frau Schlaffke vom Amt Eiderstedt ergänzte dazu später noch, dass Sie den Architekten angeschrieben habe, er aus Zeit- und Personalmangel das Projekt nicht selbst vorstellen möchte, aber dem Amt die Erlaubnis gibt, dieses in der nächsten Sitzung als Präsentation zu zeigen.
Kurze Anmerkung hierzu: Der ursprüngliche B-Plan von 1978 wurde nach den Schließungen der Kinderkurheime (2008 schloss das letzte in SPO), wurde das Gebiet und der B-Plan angepasst, so dass heute diese Bebauung zulässig ist.

Die Frage, ob es nicht möglich wäre über ein Geoportal die gesamten B-Pläne zu veröffentlichen, so dass es für alle Bürger transparenter wäre, wurde als Anregung aufgenommen, nur scheitern solche Vorhaben meistens an der Personalbesetzung im Amt.

Ob es neues zu den Onlinestreamings gäbe, musste leider mit „NEIN“ beantwortet werden, denn mit der Beratung und dem Beschluss hierzu befasst sich die nächste Gemeindevertretersitzung im September. (Wir berichteten bereits, dass wir hier am Ball sind und uns dies ebenfalls wünschen).

Von einem Bürger aus Böhl gab es einige Anmerkungen, die dem Ausschuss für die Beratschlagung für die B-Pläne 93+94 mitgegeben wurden, z.B. zur Größe der Abschlaghalle, von der möglichen Lärmbelästigung durch diese (ein Gutachten dazu wird gewünscht), zur Nutzung der Süßwasserlinse und eine Genehmigung derer durch den Kreis NF und eine Auswirkung der Nutzung der Linse für die Ökologie. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt den Bürgern und Anwohnern ebenfalls.

Die Debatte um diese beiden B-Pläne war emotional, wie bereits in den Sitzungen vorher. Die Anmerkungen wurden von den Ausschussmitglieder aufgenommen.
Es sollte jedoch im nichtöffentlichen Teil nur eine Beratung stattfinden, noch keine Beschlussfassung, wie angenommen wurde. Der Kreis und sonstige Behörden werden erst bei einem laufenden Verfahrung Stellung beziehen, nicht bevor der Bauausschuss generell grünes Licht für das Vorhaben gibt.

Auch das Protokoll aus der letzten Sitzung hat offene Fragen des Fraktionsvorsitzenden der SPD nicht beantwortet, er bittet in diesem Zusammenhang diese Fragen noch einmal an das Planungsbüro des Golfhotels zu richten.

Von unserem Vorsitzenden Bodo Laubenstein wurde zu der späten Vorstellung der Vorhaben noch Stellung genommen. In 2020 sollte eine Info-Veranstaltung zum Thema Golf/Hotel erfolgen. Bis dahin war aber wenig Planung erfolgt und auch der Planverfasser hatte in der Zeit gewechselt. Anfang 2023 sollte dann die Vorstellung im Bauausschuss erfolgen, wurde aber vom damaligen Vorsitzenden verschoben, da der Berichterstatter erkrankt war. So kam es dazu, dass erst jetzt die Bürger zu dem Thema informiert wurden, auch wenn einigen die Art und Weise der Beteiligung nicht ausreicht.

Im TOP 8 „Beratung und Beschlussfassung über Mindestanforderungen bei Hotelneubauten (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)“ wurde von Mario Voss kurz dargestellt was der Kriterienkatalog enthält und warum man diesen gerne umsetzen möchte.
Die Anregung zu einem Kriterienkatalog fand generell bei allen Fraktionen Zustimmung, auch Bürgermeister Ritter und Tourismusdirektorin Schirmbeck waren von der Grundidee angetan.
Probleme bereitete allerdings einigen Anwesenden die Formulierung „Mindestanforderung“ in Kombination mit dem Zusatz „Die Grünen SPO unterstützen Hotelneubauten, wenn der vorliegende Kriterienkatalog möglichst vollständig abgebildet wird“.
Ebenso wurde angeregt, dass einige Passagen rechtlich geklärt werden müssen, da sie juristisch ggf. nicht einwandfrei formuliert sind oder zu weit in die Rechte der Hotelbetreiber eingreifen.
Gefragt wurde von der AWG warum diese „Regeln“ nur für Hotelbauten greifen sollen und nicht für alle Neubauten. Und wie geht man mit bereits bestehenden B-Plänen um?
Einig waren sich alle: Es ist ein gute Grundlage für weitere fraktionsübergreifende Planung und Erarbeitung des Kataloges.
Frau Schirmbeck bot an, die rechtliche Grundlage für ein solches Vorhaben prüfen zu lassen.
Wir freuen uns auf die Mitwirkung bei der Ausarbeitung und danken den Grünen für diesen guten Denkanstoß in Richtung nachhaltiges und verträgliches Bauen. Wir werden unseren Beitrag gern dazu leisten, behalten aber auch im Auge, dass Bauen noch umsetzbar und bezahlbar für Privatpersonen und Investoren bleibt.

Boris Pfau wunderte sich nach allen Mitteilungen durch Amt, Bürgermeister und Vorsitzenden, dass es keinerlei Info über das EU-Urteil zum §13 b des BauGB gab. Dieser Paragraph erleichterte die Bauplanung, weil am Ortsrand von Gemeinden ein „beschleunigtes Verfahren“ möglich war, ohne Umweltprüfung. Dieser Paragraph ist jedoch nicht mit dem EU-Recht kompatibel und wurde somit für unwirksam erklärt.
Boris Pfau sähe damit auch für die vom Bürgermeister Ritter geplanten 500 Wohnungen in 5 Jahren schwarz. Eine Antwort vom Bürgermeister gab es dazu nicht.
Gut ist es natürlich für den Umweltschutz, aber tatsächlich negativ für den dringend benötigten Wohnraum in SPO, der allerdings auch durch den evtl. neuen Kriterienkatalog für Bauen ausgebremst werden könnte.

Über die Beratungen zu diesen und weiteren Themen werden wir Euch natürlich weiterhin informieren.