Bericht vom Finanzausschuss 07.09.23

01.11.2023

Die erste Sitzung des Finanzausschusses der neuen Legislaturperiode unter neuer Leitung.

Pünktlich um 19:00 Uhr begrüßte der neue Finanzausschussvorsitzende Lennart Kallsen die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Protokollführerin Sabrina Marie Becker vom Amt Eiderstedt, Herrn Bürgermeister Jürgen Ritter und die Tourismusdirektorin Katharina Schirmbeck zur ersten Finanzausschusssitzung in der Legislaturperiode 2023 – 2028. Er begrüßte ferner den Pressevertreter Frank Spyra von den Husumer Nachrichten sowie die neuen Mitglieder des Finanzausschusses und die Vertreter des Senioren-Beirats.

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Bodo Laubenstein als ältestes Ausschussmitglied den neuen Ausschussvorsitzenden zur „gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten“ und führte ihn per „Handschlag“ in sein „Amt als Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde St. Peter-Ording“ ein. Erst danach konnte der offizielle Teil der Tagesordnung mit dem Aufruf der Einwohnerfragestunde Teil 1 beginnen.

Unter TOP 2 wurden 2 Eilanträge vom Bürgermeister in die Tagesordnung aufgenommen, die beide die TZ betrafen. Es ging einmal um die Bewilligung der Kosten für den Umbau und die Erweiterung der Arztpraxis im Gesundheits- und Wellnesszentrums der TZ und zum anderen um Mehrkosten für den zusätzlichen Einbau einer „Barriere reduzierenden Rampe“ zur neuen Strandbar 54°.

Nach Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten Finanzausschusssitzung durch den Vorsitzenden stellte Frau Becker vom Amt Eiderstedt die bisherige Entwicklung des Haushaltsjahres 2023 vor. Erfreulich war, dass im Jahr 2023 über 2 Mio. € mehr Gewerbesteuern eingenommen werden können als im Haushaltsplan 2023 veranschlagt. Allerdings sind auf der Ausgabenseite ca. 600.000 € mehr zu verzeichnen, so dass sich die Verbesserung des geplanten Jahresfehlbetrags von 4.921.700 € um 1.460.800 € auf voraussichtlich 3.460.900 € ergibt. Das ist doch mal was Gutes!!!
Mit diesen Neuerungen und einigen weiteren „kleinen Korrekturen“ (u. a. mit Aufnahme eines Darlehens in Höhe von ca. 1,35 Mio. € für den Ankauf eines bebauten Grundstücks in der Schulstraße zur möglichen Unterbringung eines Gesundheitszentrums) wurde der 1. Nachtragshaushalt für 2023 einstimmig verabschiedet und der GV zum abschließenden Beschluss emp8. fohlen.

Nach den Berichten und Anfragen stellte Tourismusdirektorin Katharina Schirmbeck die Planung und die Kosten für die Erweiterung der ehemaligen Arztpraxis der Dres. Jaedicke vor;
hier sind Umbaukosten in Höhe von 945.000 € geplant. Die Höhe der Kosten -im Vergleich zu den geplanten Ankauf-Kosten des bebauten Grundstücks mit Arztpraxis in der Schulstraße- führte zu einer lebhaften Diskussion zwischen den Fraktionen.

Die anteilige Umlegung der Umbaukosten auf Gemeinde und/oder Tourismuszentrale wurde dann aber letztendlich im nichtöffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung als Empfehlungsbeschluss für die GV beschlossen.